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Schadensersatz bei langsamen Internet

Teaserbild Blog Schadensersatz

1. November 2019

Schadensersatz bei langsamen Internet

Nach Ansicht der Länder im Bundesrat, ist es den Kunden der Internetprovider nicht zumutbar, dass „in vielen Fällen die vertraglich zugesicherte maximale Datenübertragungsrate nicht einmal ansatzweise zur Verfügung steht“. Gefordert wird nun, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob gesetzliche Rahmenbedingen helfen könnten diese Übel zu beseitigen um für mehr Transparenz zu sorgen.

Auch hat der Bundesrat die Möglichkeit mit ins Spiel gebracht, dass Kunden bei nicht auszureichender Bandbreite den Preis für den Anschluss mindern können. Bei „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen oder bei anderen Dienstqualitätsparamentern von Internetzugangsdiensten könnten der Entschließung zufolge auch pauschalisierte Schadenersatzansprüche erwogen werden.“

Weiter ist das Ziel, dass die Internetprovider den Kunden vor Vertragsabschluss über die tatsächliche Bandbreite informieren sollen. Dabei spielt die Breitbandmessung der Bundesnetzagentur eine wichtige Rolle, dadurch dass Kunden eine „Grundlage für widerlegbare Vermutungen einer nicht vertragskonformen Leistung des Anbieters von Internetzugängen“ haben.

Die Initiative wird damit begründet, dass die schnelle und fehlerfreie Internetversorgung für die deutsche „Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit“ essenziell sei, denn bei mehr als 28% der Nutzer der Breitbandmessung kommen weniger als die Hälfte der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit an. Ferner sei es inakzeptabel, dass die Provider keine Konsequenzen zu befürchten haben.

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